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Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle

Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

https://netzpolitik.org/2024/interne-dokumente-ungarn-scheitert-an-einigung-zur-chatkontrolle/
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