Die Chatkontrolle ist von der Tagesordnung gestrichen.

Liebe Leser:innen, manchmal fokussiert sich unsere Berichterstattung zur Chatkontrolle darauf, ob das Thema noch auf der Tagesordnung im EU-Rat steht oder nicht. Das liegt daran, dass die Chatkontrolle immer wieder von der Agenda herunter genommen wird, wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einig sind. Für Gegner:innen des Überwachungsprojektes ist also die Aussage „von der Tagesordnung gestrichen“ etwa gleichbedeutend mit „weiterhin verhindert“. Und das ist gut. So wie es aussieht, steht das The