🌐 netzpolitik.org
Die Fortschrittskoalition ist tot
Für die Verabschiedung ihres „Sicherheitspakets“ hat die Ampel ihre drei einst hoffnungsvollen Farben zu einem schmutzigen Farbton zusammengerührt. Vom Versprechen einer grund- und menschenrechtsfreundlichen Politik ist nichts mehr geblieben. Ein Kommentar.
↗ https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-die-fortschrittskoalition-ist-tot/