🌐 netzpolitik.org
Freiwillige Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird?
Die Ampel-Regierung streicht bestimmten ausreisepflichtigen Geflüchteten alle Sozialleistungen, selbst Unterkunft und Nahrung. Damit will sie Menschen zur freiwilligen Ausreise bewegen. Dabei scheitern die meisten Abschiebungen von „Dublin-Fällen“ aus ganz anderen Gründen.
↗ https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-freiwillige-ausreise-weil-deutschland-zu-unbequem-wird/