← findnix.eu
🌐 netzpolitik.org

BND muss Kommunikations-Überwachung einschränken

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf bei seiner Überwachung zu „Cybergefahren“ zu viel, wie aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht. Spätestens bis Ende 2026 ist eine neue Regelung fällig.

https://netzpolitik.org/2024/verfassungswidrig-bnd-muss-kommunikations-ueberwachung-einschraenken/
netzpolitik verfassungswidrig bnd muss kommunikations ueberwachung einschraenken
Indexiert von findnix.eu · Eigene Seite einreichen