Der Bundestag gibt Daumen hoch für Staatstrojaner.

Liebe Leser*innen, wenige Monate vor den vorgezogenen Neuwahlen ist die rot-grüne Minderheitsregierung auf Stimmen der Opposition angewiesen. Was sie dabei von der Union erwarten kann? Na klar: Daumen hoch für den Einsatz von Staatstrojanern gegen Einbrecher*innen, wie meine Kollegin Chris berichtet hat. Bei der Umsetzung von EU-Gesetzen wie der KI-Verordnung wird Deutschland aber voraussichtlich Fristen reißen, wie ihr unserer ultimativen Übersicht entnehmen könnt. Nicht uninteressant mit Blick