← findnix.eu
🌐 netzpolitik.org

Union und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen

Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.

https://netzpolitik.org/2024/vorratsdatenspeicherung-und-biometrie-union-und-spd-wollen-ueberwachung-noch-vor-neuwahl-ausbauen/
netzpolitik vorratsdatenspeicherung biometrie union spd wollen ueberwachung vor neuwahl ausbauen
Indexiert von findnix.eu · Eigene Seite einreichen