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Ich kann die Punkte-Pläne nicht mehr sehen.

Liebe Leser:innen, nachdem Friedrich Merz und seine Union mit ihrem 5‑Punkte-Plan zur Schleifung des Asylrechts einen fragwürdigen Erfolg feierten, dachte Vizekanzler Habeck wohl, er müsse diese Strategie kopieren. Er zauberte einen 10-Punkte-Plan aus dem schon etwas muffigen Hut. Beim Lesen des Plans schüttelte ich mit dem Kopf. Nach vielen angeblichen Bauchschmerzen und vergifteten Kompromissen als Regierungspartner sollen grundrechtliche Tabus wie Biometriedatenbanken und generelles Hardliner

https://netzpolitik.org/2025/auf-den-punkt-ich-kann-die-punkte-plaene-nicht-mehr-sehen/
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