Mehr Rückschritt wagen.

Liebe Leser:innen, die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die heiße Phase. Dank erstaunlich vieler Leaks von Verhandlungspapieren, die wir und andere veröffentlicht haben, wissen wir schon jetzt, wohin die Reise führt: mehr Überwachung, Repression und Wirtschaftsförderung, weniger Zivilgesellschaft, Demokratie und Menschenrechte. Wenn CDU und CSU sich in der finalen Verhandlungsrunde durchsetzen können, wird es sogar noch düsterer. So wollen die Konservativen etwa die Bundesdate