Grundsätzlich dürfen Versammlungen auch auf Grünflächen stattfinden.

Liebe Leser:innen, morgen ist der 1. Mai und da wird traditionell überall und viel demonstriert. Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dankt deswegen zuerst und vorab per Pressemitteilung der Polizei. Sie betont zwar, dass Demonstrationen zur Demokratie gehören würden – nur um in vielen Sätzen jenen zu drohen, die möglicherweise morgen nicht friedlich demonstrieren würden. Es fallen die Worte: Durchgreifen, Rechtsstaat, Konfliktpotenzial. Das ist bezeichnend dafür, wie es in De