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„Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“
Dass Bund und Länder jeweils eigene IT-Systeme bauen, erschwert die Verwaltungsdigitalisierung erheblich. Mit einer Grundgesetzänderung könnte der Bund künftig zentral steuern und einheitliche Standards für die technische Umsetzung vorgeben – ohne den Föderalismus zu gefährden. Im Interview erklären die Juristen Mario Martini und Jonas Botta, wie das aussehen könnte.
↗ https://netzpolitik.org/2025/grundgesetzaenderung-fuer-digitalisierung-die-infrastruktur-fuer-foederale-loesungen-soll-einheitlich-sein/