Der neue Innenminister verhindert Transparenz.

Liebe Leser:innen, erst wenige Tage im Amt offenbart Alexander Dobrindt (CSU) schon sein ganz eigenes Verständnis davon, wie er als Innenminister zu kommunizieren gedenkt. Als die Grünen ihn fragen, ob er Palantir-Software in Bundesbehörden einziehen lassen werde, gibt sich der Minister überaus schmallippig. Unsere Fragen zur Vorratsdatenspeicherung beantwortet sein Haus wiederholt nicht. Und bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts verzerrt Dobrindt Grafiken zu rechter und linker Gewa