Dobrindt soll die Chatkontrolle stoppen.

Liebe Leser*innen, Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag die Möglichkeit offengehalten, der Chatkontrolle im EU-Rat zuzustimmen. Damit würden Kommunikationsinhalte vor ihrer Verschlüsselung analysiert. „Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das Wörtchen „grundsätzlich“ macht einen großen Unterschied, denn Ausnahmen bleiben damit möglich. Der CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat sich noch nich