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Was die Regierung in Österreich plant

Nach dem Amoklauf in Graz hat die österreichische Regierung sich auf einen Gesetzentwurf für Staatstrojaner geeinigt. Außerdem steht eine Registrierungspflicht für soziale Medien im Raum. Bürgerrechtsorganisationen fürchten, dass Grundrechte verletzt werden.

https://netzpolitik.org/2025/staatstrojaner-und-registrierungspflicht-was-die-regierung-in-oesterreich-plant/
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