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Was ist bei der Chatkontrolle unter „anlassbezogen“ zu verstehen?
Es steht zwar aktuell keine Abstimmung zur Chatkontrolle an, aber der Bundestag diskutierte heute dennoch über den EU-Plan zur Massenüberwachung von Chats. Die drei Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD fanden in ihren Reden immerhin deutliche Worte gegen eine verpflichtende Chatkontrolle.
↗ https://netzpolitik.org/2025/bundestagsdebatte-was-ist-bei-der-chatkontrolle-unter-anlassbezogen-zu-verstehen/