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Dobrindt unter Druck
Die geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegister wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das Bundesinnenministerium versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte.
↗ https://netzpolitik.org/2025/verordnung-zum-selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-unter-druck/