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Gefährlich per Verwaltungsvorschrift

Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachleute halten das für „verfassungsrechtlich bedenklich“.

https://netzpolitik.org/2025/psychisch-kranken-gesetz-in-niedersachsen-gefaehrlich-per-verwaltungsvorschrift/
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