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Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung
Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser Überwachung warnen.
↗ https://netzpolitik.org/2026/anlasslose-massenueberwachung-harter-stand-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/