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So ein Schlupfloch ist doch was Feines.

Liebe Leser*innen, im Bundesinnenministerium muss der Wunsch nach einer Fotofahndung im Internet wirklich stark gewesen sein. So stark, dass er sogar über mehrere Legislaturperioden und Parteizugehörigkeiten hinweg reichte. Jetzt ist es nicht mehr die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Entwurf für eine solche Erlaubnis vorlegt, sondern ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU), gemeinsam mit der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Es ist damit schon der zweite Anlauf ei

https://netzpolitik.org/2026/auf-den-punkt-so-ein-schlupfloch-ist-doch-was-feines/
2026 punkt schlupfloch doch feines feines.
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