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Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle

Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizei­rechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeige­werkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software.

https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/
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