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Justizministerin: "Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu" 

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bekräftigt ihr "Nein" zur Chatkontrolle. Die Bundesregierung hat noch keine gemeinsame Linie gefunden.

https://www.heise.de/news/Justizministerin-Chatkontrolle-in-einem-Rechtsstaat-tabu-10747551.html
Bundesregierung Chatkontrolle EU Netzpolitik SPD Überwachung
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