← findnix.eu
🌐 heise.de

Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Richter stellen hohe Hürden auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung gefällt: Der Rundfunkbeitrag wäre nur bei groben Verfehlungen über längere Zeit verfassungswidrig.

https://www.heise.de/news/Rundfunkbeitrag-Verfassungswidrig-nur-bei-groeblicher-Verfehlung-10768710.html
Bundesverwaltungsgericht Journal Klage München Netzpolitik Rundfunkbeitrag Rundfunkgebühren Urteil
Indexiert von findnix.eu · Eigene Seite einreichen