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VfGH berät über FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss
ÖVP, SPÖ und Neos haben dem Ansinnen der FPÖ, einen U-Ausschuss zum „ÖVP-Machtmissbrauch“ im Juli eine Absage erteilt. Daraufhin riefen die Freiheitlichen das Höchstgericht an.
↗ https://www.diepresse.com/19990966/vfgh-beraet-ueber-fpoe-antrag-zu-u-ausschuss