„Regierung versucht, Amtsmissbrauch zu legalisieren“: Grüne wollen...

Verfassungsjurist Heinz Mayer ortet Mängel im Gesetzestext: Die Höhe der Zulagen sei überzogen und unverhältnismäßig. Die Grünen hatten der Neuregelung im Nationalrat selbst zugestimmt.