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"Integrationsphase" bei Sozialhilfe müsste laut Verfassungsdienst wohl für alle gelten
Die Regierung will eine Wartefrist für die Sozialhilfe ausschließlich für Flüchtlinge einführen. Der Verfassungsdienst hält das, wie vom STANDARD vorab berichtet, für unzulässig. Nun liegt das Gutachten vor
↗ https://www.derstandard.at/story/3000000289234/sozialhilfe-verfassungsdienst-integrationsphase-wohl-f252r-alle