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Ist Österreich wegen Migration im Ausnahmezustand? Ja, sagt die Regierung – schon wieder
Die Koalition hat die Notfallverordnung verlängert, mit der der Familiennachzug ausgehebelt wird. Argumentiert wird wirtschafts- und bildungspolitisch: mit Notständen in der Schule, am Arbeitsmarkt und im Sozialsystem. Juristen haben Zweifel
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