Janez Jansa - Budapester Zeitung

„Nur eine unabhängige juristische Instanz kann bestimmen, was Rechtsstaatlichkeit ist, nicht eine politische Mehrheit. Derzeit wird aber damit gedroht, das fälschlicherweise Rechtsstaatlichkeit genannte Instrument dazu zu nutzen, um einzelne EU-Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss zu disziplinieren.“ Janez Jansa, Ministerpräsident Sloweniens, in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel vor dem heutigen EU-Gipfel.