Charakter eines Schauprozesses - Budapester Zeitung

Ihre Beunruhigung über die Lage in Ungarn brachte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, in der Debatte zum hiesigen Notstandsgesetz am Donnerstag im Europaparlament zum Ausdruck. Die Kommissarin, die früher eine Konformität der ungarischen Rechtsnormen mit dem Gemeinschaftsrecht bescheinigte, sah nun „weitergehende Vollmachten für die Regierung, als in anderen Ländern“, weshalb die Kommission aber noch […]