Rechtsstreit mit Kommission gewonnen - Budapester Zeitung

Ungarn hat das Gemeinschaftsrecht nicht verletzt, indem es die Anerkennung der Sondersteuer auf die Energienetze und der mit den sog. Transaktionsgebühren verbundenen Kosten in den Netznutzungsentgelten nicht anerkannte. Das schrieb das Ministerium für Innovationen und Technologien in Verbindung mit einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die EU-Kommission hatte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, auch […]