Varga: Keine Probleme mit Rechtsstaatlichkeit - Budapester Zeitung

Justizministerin Judit Varga verteidigte am Montag auf einem internationalen Forum im österreichischen Alpbach via Videoschalte Ungarns Rechtsstaatlichkeit. Das 2018 gegen Ungarn eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 sei politisch motiviert. Ungarn habe die Rechtsstaatlichkeit nicht verletzt. In erster Linie behaupte der liberale Mainstream der internationalen Medien, dass Ungarn nicht alle Voraussetzungen der Rechtsstaatlichkeit erfülle, doch diese […]