Erpressung der EU durch Ungarn? - Budapester Zeitung

Das ungarische Parlament wird die Regelung zum Wiederaufbaufonds der EU solange nicht ratifizieren, bis sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament auf jene Rechtsstaatlichkeitsformel geeinigt haben, an die künftig die Vergabe von Fördermitteln der Gemeinschaft geknüpft sein soll. Diese Bedingung soll die Orbán-Regierung den EU-Partnern und dem Parlament in Straßburg gegenüber formuliert haben, schreibt die […]