Politische Erpressung - Budapester Zeitung

Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) mit mehrheitlich linksliberalen Mitgliedern wolle mit der am Dienstag abgesegneten Empfehlung des Slowaken Michael Šimečka mittels eines neuen Mechanismus den Begriff „Rechtsstaatlichkeit“ zur politischen Druckausübung nutzen. Ziel sei es, Regierungen mit „nicht genehmer Politik“ zu erpressen. Diese Empfehlung beinhalte zahlreiche widersprüchliche Elemente und […]