Generalanwältin entlastet Ungarn - Budapester Zeitung

Die Generalanwältin rät dem EuGH, die Berufung der EU-Kommission abzuweisen. Die deutsche Juristin Julianne Kokott argumentiert, weder die polnische Einzelhandelsteuer noch die ungarische Werbesteuer würden gegen das Beihilferecht der EU verstoßen. Die Kommission meinte, diese Steuern seien unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt. Brüssel meldete Bedenken wegen der progressiven Ausgestaltung der Steuern an. So sollten in […]