Neuerliches Vertragsverletzungsverfahren - Budapester Zeitung

Wegen der jüngsten Einschränkungen des ungarischen Asylrechts geht die EU-Kommission erneut rechtlich gegen Budapest vor und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die neuen ungarischen Regeln seien rechtswidrige Einschränkungen des Zugangs zum Asylverfahren. Sie stünden im Gegensatz zur Asylverfahrensrichtlinie der EU. Konkret geht es darum, dass Schutzsuchende seit einigen Monaten nicht mehr auf ungarischem Boden einen Asylantrag […]