Angriff auf Menschenrechte - Budapester Zeitung

Der in Straßburg ansässige Europarat hat das ungarische Parlament aufgefordert, die Abstimmungen über eine Reihe neuer Gesetze zu verschieben. Das Paket, mit dem die Menschenrechtslage in Ungarn stark eingeschränkt zu werden droht, sei ohne jegliche gesellschaftliche Konsultation im Parlament eingebracht worden. Es ginge u. a. um Belange der Justiz, das Wahlgesetz, die Kontrolle öffentlicher Gelder […]