Wird Ungarns Klage abgewiesen? - Budapester Zeitung

Die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn auf der Grundlage des Sargentini-Berichts war rechtens. Das stellte Generalanwalt Michal Bobek in der Rechtssache der Klage Ungarns gegen das Verfahren fest, der dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) deshalb rät, die Klage als unbegründet abzuweisen. Justizministerin Judit Varga hält am Standpunkt der ungarischen Regierung fest, wonach keine […]