Streichung der EU-Gelder starkes Instrument - Budapester Zeitung

„Mit der Streichung der EU-Subventionen haben wir ein sehr starkes Instrument bei Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in die Hand bekommen”, erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourová in einem Interview mit der österreichischen Zeitung „Der Standard”. Ungarn und Polen seien unterschiedliche Fälle, nicht vergleichbar in der Art, wie die Rechtsstaatlichkeit verletzt wurde, meinte Jourová. Ungarn bzw. Ministerpräsident Viktor Orbán […]