Staatspräsident hegt keine Bedenken - Budapester Zeitung

Staatspräsident János Áder ordnete am Mittwoch die Ausrufung des Gesundheitsgesetzes über Lohnerhöhungen und das Dienstverhältnis von Ärzten an. Er unterstrich, dass die Entscheidung von einem seltenen fachlichen und politischen Konsens getragen wird. Áder zufolge bestünden gegen das Gesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Auf die noch offenen Fragen könnten die Durchführungsverordnungen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes eine […]