Keine Nachwahlen und Referenden mehr - Budapester Zeitung

Seit dem vorigen Mittwoch ist zum zweiten Mal eine durch die Corona-Pandemie motivierte Notstandslage in Kraft. Per Regierungsverordnung gilt für gewählte Kommunalverwaltungen gewissermaßen ein Auflösungsverbot. Nachwahlen dürfen für die Zeitdauer der Notstandslage nicht angesetzt, bereits angesetzte Wahlen nicht durchgeführt werden. Genauso können derzeit keine Volksbefragungen auf den Weg gebracht werden. Die Regierungsverordnung trat am Freitag […]