Vor neuerlicher Grundgesetzänderung - Budapester Zeitung

Das Parlament stimmt in dieser Woche über mehr als 40 Gesetzesvorlagen ab, so am Dienstag über die 9. Grundgesetzänderung sowie die Modifizierung der Wahlregeln. Der Regierung zufolge dient die Grundgesetzänderung einem höheren Schutz der ungarischen Familien und Kinder. Die von Justizministerin Judit Varga unterbreitete Gesetzesvorlage über die Wahlregeln ermögliche wiederum ein entschiedeneres Auftreten gegen „Scheinparteien“.