Verfassungswidrig - Budapester Zeitung

Eine Verfügung des Abfallwirtschaftsgesetzes ist verfassungswidrig, da sie das Eigentumsrecht verletzt, stellte das Verfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest. Das Parlament hatte das Gesetz am 15. Dezember gebilligt, Staatspräsident János Áder hatte es nicht unterzeichnet, sondern ans Verfassungsgericht zur Überprüfung gesandt. Áder hatte kritisiert, dass mit dem Gesetz das Eigentumsrecht an Produktions- und […]