Im zweiten Anlauf - Budapester Zeitung

Das Parlament hat am Montag zum zweiten Mal das Gesetzpaket über die Abfallwirtschaft verabschiedet. Bekanntlich hatte Staatspräsident János Áder das schon einmal angenommene Gesetz wegen verschiedener Bedenken an das Verfassungsgericht geschickt. Der Fidesz verteidigte die Vorlage als eine EU-konforme Rechtsnorm, die sich den Anforderungen der Richtlinie zur Kreislaufwirtschaft stelle. Die Opposition sah keine wirklichen Verbesserungen […]